Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2016 - 4 U 70/13

Auf die Revision der Beklagten ist das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat zurückverwiesen worden (BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 11/14 -, juris ).

Hiervon ist auszugehen, wenn das Produkt aufgrund seiner Zusammensetzung und bei bestimmungsgemäßen Gebrauch physiologische Funktionen des Menschen in signifikanter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 11/14 -, juris).

Dass dies bei der hier in Rede stehenden Chlorhexidin-Konzentration von 0, 12% und einer Spüldauer von maximal einer Minute pro Tag der Fall ist, obwohl die Dosierung damit hinter derjenigen zurückbleibt, die der Monographie des Bundesgesundheitsamtes aus dem Jahre 1994 zugrunde lag, und dass dem Produkt der Beklagten ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Studien in gleicher Weise therapeutische Wirkung zukommt wie einer Mundspüllösung, die 0, 2% Chlorhexidin enthält, kann nach den Entscheidungsgründen zu IV. des Urteils des BGH im Revisionsverfahren ohne sachverständige Hilfe gerade nicht festgestellt werden (BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 11/14 -, juris).

Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2016 - 4 U 70/13

Denn es ist offen, wie das Verfahren ohne die Erledigung geendet hätte (vgl. u.a. BGH NJW-RR 2012, 688;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 34. Aufl., § 12 Rn. 2.34;… Teplitzky, 11. Aufl., Kap. 46 Rn. 47;… Zöller/ Vollkommer , 31. Aufl., § 91a Rnn.26).

Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2016 - 4 U 70/13

Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 264 = WRP 2014, 465).